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Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

In einem wegweisenden Urteil hat der BGH am 28.01.2015 (Az: XII ZR 201/13) entschieden, dass Kinder, die mittels einer Samenspende gezeugt wurden, grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, die Identität ihrer anonymen Samenspender zu erfahren.

Grundlage der Entscheidung war die Klage zweier 1997 und 2002 geborener Klägerinnen, die von der beklagten Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität ihres biologischen Vaters durch Bekanntgabe des Samenspenders verlangten. Die Mütter der Klägerinnen und ihre Ehemänner hatten im Rahmen des mit der Klinik geschlossenen Vertrags eine notarielle Erklärung abgegeben, in der sie auf Auskunft über die Identität der Samenspender verzichteten.

Nachdem das Amtsgericht der Auskunftsklage stattgegeben hatte, wies das Landgericht im November 2013 auf die Berufung hin die Klage ab. Diese Entscheidung wurde nun vom BGH aufgehoben.

In seinem Urteil stellt der BGH fest, dass die durch künstliche Befruchtung gezeugten Kinder in derartigen Konstellationen in den Schutzbereich des Behandlungsvertrags zwischen den Eltern und der Klinik einbezogen sind. Aus den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) kann sich dann ein Auskunftsanspruch ergeben, wenn zu erwarten ist, dass die Information von dem Kind benötigt wird. Davon ist immer dann auszugehen, wenn die Eltern die Auskunft zum Zwecke der Information des Kindes verlangen.

Voraussetzung ist, dass die Auskunftserteilung für den Auskunftspflichtigen (in der Regel die Klinik) zumutbar ist. Ob dies der Fall ist, ist in jedem Einzelfall durch eine umfassende, einzelfallbezogene Abwägung der beidseitigen Interessen zu klären. Auf Seiten des Kindes ist es dabei von erheblichem Gewicht, dass die Auskunft für die Entwicklung der Persönlichkeit von elementarer Bedeutung sein kann und sein verfassungsrechtlich garantiertes allgemeines Persönlichkeitsrecht tangiert ist. Auf der anderen Seite kann die ärztliche Schweigepflicht dem Auskunftsanspruch entgegenstehen, soweit sie dem Schutz des Samenspenders oder der Eltern dient. Schutzfähige Interessen sind dabei das Recht des Samenspenders auf informationelle Selbstbestimmung (sofern ihm Anonymität zugesichert wurde) sowie mögliche Auswirkungen auf seine private Lebensgestaltung, nicht dagegen auf seine wirtschaftliche Situation. Theoretisch können auch Interessen der Eltern dem Auskunftsanspruch entgegenstehen, praktisch dürften diese jedoch – sobald das Kind Kenntnis von der Samenspende hat – kaum einmal entscheidenden Einfluss auf das Abwägungsergebnis haben.

Ein von den Eltern erklärter Verzicht wirkt nicht zu Lasten des Kindes. Weder der Auskunftsanspruch noch seine Geltendmachung setzen ein bestimmtes Mindestalter des Kindes voraus.

 

BGH-Urteil zum Elternunterhalt

Gemäß den §§ 1601 ff. BGB sind Kinder verpflichtet, den Eltern im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten Unterhalt zu zahlen, soweit dies notwendig ist, um ihren Lebensbedarf zu sichern.

Dieser Anspruch auf Elternunterhalt ist auch dann nicht nach § 1611 Abs. 1 BGB verwirkt, wenn der Vater einseitig den Kontakt zu seinem volljährigen Sohn abgebrochen hat. Das hat der BGH mit Beschluss vom 12.02.2014 (Az. XII ZB 607/12) entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der 1923 geborene Vater anfangs nach der Scheidung der Eltern im Jahre 1971 noch einen losen Kontakt zu seinem Sohn gepflegt bevor er ihn nach dessen Abitur 1972 vollständig abbrach. In seinem Testament bestimmte er, dass sein Sohn lediglich den „strengsten Pflichtteil“ erhalten solle. Nach dem Tod des Vaters verlangte die Freie Hansestadt Bremen von dem Sohn aus übergegangenem Recht Elternunterhalt und nahm ihn auf Zahlung von 9022,75 € in Anspruch. Sie hatte für den am Ende seines Lebens in einem Heim untergebrachten Vater Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erbracht.

Der BGH hat den Sohn zur Zahlung der geforderten Summe verurteilt. Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt wegen der darin liegenden Verletzung der sich aus § 1618 a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und Rücksicht zwar regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt aber nur bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts. Solche Umstände lagen im vorliegenden Fall nicht vor. Denn in der Lebensphase, in der regelmäßig eine besonders intensive elterliche Fürsorge erforderlich ist, nämlich in den ersten 18 Lebensjahren, hat der Vater seinen Elternpflichten im Wesentlichen genügt. Die Errichtung des Testaments selbst stellt keine Verfehlung dar, die zur Verwirkung führen könnte, weil der Vater insoweit lediglich von seinem Recht auf Testierfreiheit Gebrauch gemacht hat.

 

BGH stärkt Anspruch auf Ausbildungsunterhalt

 

Mit Beschluss vom 03. Juli 2013 (XII ZB 220/12 ) hat der BGH den Anspruch eines Kindes gegen seine Eltern auf Finanzierung einer Berufsausbildung konkretisiert und gestärkt.

Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus §§ 1601, 1610 Abs. 2 BGB ein Anspruch des Kindes auf Finanzierung einer angemessenen, seiner Begabung, Neigung und seinem Leistungswillen entsprechenden Berufsausbildung, sofern es diese planvoll aufnimmt, durchführt und in angemessener Zeit beendet. Verletzt das Kind diese Obliegenheit, sich mit Fleiß und Zielstrebigkeit um seine Ausbildung zu kümmern, verliert es den Unterhaltsanspruch und muss seinen Lebensunterhalt selbständig verdienen.
In seiner aktuellen Entscheidung hat der BGH jetzt klargestellt, dass auch nach dreijähriger Verzögerung der Aufnahme einer Erstausbildung die Unterhaltspflicht der Eltern noch bestehen kann. Die 1989 geborene Antragstellerin hatte nach ihrem Schulabschluss vor Aufnahme einer Ausbildung drei Jahre als ungelernte Kraft und Praktikantin gearbeitet. Darin liegt jedoch nach Meinung des BGH noch keine Obliegenheitsverletzung von Seiten des Kindes, jedenfalls wenn solche Orientierungspraktika in dem Bemühen erfolgen, auf diese Weise einen Ausbildungsplatz zu erlangen. Denn gerade Bewerber mit schwachen Zeugnissen seien heute verstärkt darauf angewiesen, durch Motivation und Interesse an einem Berufsbild zu überzeugen. Dies könne auch durch (zunächst) ungelernte Aushilfstätigkeiten gelingen.

 

 

Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

In Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 3. Dezember 2009 sowie der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 betreffend den Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter hat der Bundestag am 31. Januar 2013 das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern beschlossen. Nachdem es unter dem Datum des 19. April 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, tritt es am 19. Mai 2013 in Kraft.

Nach altem Recht wurden unverheiratete Väter grundsätzlich nur an der Sorge beteiligt, wenn die Mutter einverstanden war. Durch die Neuregelung wird jetzt das gemeinsame Sorgerecht ermöglicht, sofern nicht ausnahmsweise das Kindeswohl entgegensteht. Damit kann der nicht mit der Kindsmutter verheiratete Vater auch bei fehlender Zustimmung der Mutter durch Entscheidung des Familiengerichts Zugang zur elterlichen Sorge erhalten. Ebenso kann ihm die Alleinsorge zugesprochen werden, wenn davon auszugehen ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht. Umgekehrt erhält auch die allein sorgeberechtigte Mutter die Möglichkeit, den Vater in die gemeinsame Sorge einzubinden.

 

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Corinna Wehran-Itschert

Sabine Arneth

Irene Kunzmann

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